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Stellungnahmen 2005

Auf dieser Seite finden Sie alle Stellungnahmen des BITKOM aus dem Jahr 2005.
Seite 1 von 3 Seiten
E-Government

Stellungnahme „Bibliothek der Bausteine für Daten- und Prozessmodelle für E-Government“

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Telekommunikationspolitik

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

  • BITKOM moniert mangelnde Beachtung des Bundesverfassungsgerichts
  • Urteil schränkt präventive TK-Überwachung stark ein
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Dienstleistungsrichtlinie

Medienpolitische Aspekte

  • Richtlinie darf wichtige Weichenstellungen im Medienrecht nicht vorwegnehmen
  • Herkunftslandprinzip unerlässlich für Dienste der Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien
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Geoinformationswirtschaft

Markthemnisse müssen auf Seiten der öffentlichen Hand abbauen

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Telekommunikationspolitik

EU-Pläne zu Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig

Viele Vorschläge für Speicherpflichten, die von Ministerrat und Kommission diskutiert werden, sind technisch derzeit überhaupt nicht umsetzbar.
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Universaldienstrichtlinie

Universaldienstkonzept muss auf den Prüfstand

  • Mobilfunk und Breitband nicht einbeziehen
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Telekommunikationspolitik

Rechtsunsicherheit bei der Nummernverwaltung

  • BITKOM sieht Überarbeitungsbedarf bei Nummerierungsverordnung
  • Unnötige Hektik schadet der Sache
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FuE

EICTA-Empfehlungen zu den Teilnahmeregelungen im 7. Forschungsrahmenprogramm

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BITKOM sieht Micropayment gefährdet

  • Vorgesehenes Rechtsdienstleistungsgesetz würde innovative elektronische Geschäftsmodelle zerstören
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Doppelregulierung gefährdet Innovation

  • BITKOM begrüßt Schritt zur Vereinheitlichung des deutschen Medienrechts
  • Entwürfe haben aber noch Verbesserungspotenzial
  • Doppelregulierung ist keine Lösung für Abgrenzungsprobleme
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letzte Aktualisierung am 20.03.2008
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