Politik und Positionen

BITKOM vertritt die Interessen der ITK-Branche gegenüber der Politik. Den politischen Dialog führt der Verband mit der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat sowie über das BITKOM-Büro Brüssel mit den Institutionen der Europäischen Union.

Sie finden auf dieser Seite aktuelle Stellungnahmen des BITKOM zu politischen Themen und Gesetzesvorhaben. In chronologischer Folge stehen Ihnen auf der Seite Stellungnahmen 2008 alle Stellungnahmen des laufenden Jahres zur Verfügung.

Im Servicebereich rechts können Sie zudem die politischen Grundsatzpapiere des BITKOM als PDF herunterladen.

Telekommunikationspolitik

Erheblicher Überarbeitungsbedarf bei TKG-Novelle

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 31. März einen Referentenentwurf für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben enthält neben der europarechtlich bedingten Einführung von Bußgeldern im Hinblick auf die Vorgaben der Roaming-Verordnung unter anderem Regelungen zum 0180-Rufnummernbereich und zum Ver- tragswechsel im Telekommunikationssektor.
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Datenschutz

BITKOMs Echo auf die Handreichung des Düsseldorfer Kreises zur Internationalen ADV

Der Düsseldorfer Kreis hat am 19. April 2007 eine Reihe von Fallgruppen zur internationalen Auftragsdatenverarbeitung zusammengefasst und eine Handreichung zu ihrer rechtlichen Be- wertung sowie eine abgestimmte Position der Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Der Arbeits- kreis Datenschutz des BITKOM begrüßt die strukturierte Darstellung des Düsseldorfer Kreises und das Vorhaben, den Unternehmen brauchbare Leitfäden für die internationale Auf- tragsdatenverarbeitung im Alltag an die Hand zu geben.
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Verbraucherschutz

Gesetzliche Maßnahmen gegen „Cold Calls“

Das Justizministerium hat gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium Anfang April Vorschläge für neue gesetzliche Maß- nahmen gegen unerwünschte Werbeanrufe - sogenannten „Cold Calls“ - vorgelegt. Nach Darstellung der Ministerien hat sich uner- wünschte Telefonwerbung in den letzten Jahren zu einem flächendeckenden Problem entwickelt.
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