Stabübergabe in Brüssel: Frankreich übernimmt am 1. Juli die halbjährige Präsidentschaft der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und den damit verbundenen institutionellen Änderungen dürfte die französische Ratspräsidentschaft zweifelsohne eine der wichtigsten Präsidentschaften der vergangenen Jahre sein. Zu den Prioritäten gehören:
- Die Verabschiedung des Energie- und Klimapakets und die Formulierung einer europäischen Energiepolitik.
- Die Behandlung des Themas Migration und die Verstärkung des europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ziel ist die Verabschiedung eines Paktes über Immigration und Asyl.
- Die Schaffung einer europäischen Sicherheitsstrategie. Diese wird in einem umfassenden Sinne definiert und schließt Themen wie Ernährungssicherheit, Energiesicherheit, Proliferationsbekämpfung und Cyber Defence ein. Ferner zählt dazu der Ausbau der militärischen und zivilen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten.
- Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen dürfte es von Interesse sein, dass Frankreich die Diskussion um einen sogenannten Small Business Act fortzuführen beabsichtigt.