Verbändebrief an die Ministerpräsidenten der Länder: Gegen Kartellrechtsfreistellung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Bitkom hat gemeinsam mit den Verbänden ANGA, eco und VPRT in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder vor einer kartellrechtlichen Freistellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewarnt. Eine solche wird gerade über die Einführung der sogenannten Betrauungslösung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV in den Rundfunkstaatsvertrag im Länderkreis diskutiert. Eine kartellrechtliche Freistellung für ARD, ZDF und Co hätte gravierende nachteilige Auswirkungen auf den gesamten Medienmarkt. Erstens sind Kooperationen der Anstalten schon nach dem geltenden Rundfunkrecht in vielen Fällen möglich. Zweitens kann das auch vom Bitkom befürwortete Ziel der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Steigerung der Ressourceneffizienz der Anstalten nicht auf dem Rücken der anderen Marktteilnehmer herbeigeführt werden. Das Wettbewerbsrecht muss auch weiterhin die Grenze darstellen.

Das Schreiben finden Sie hier zum Download.