- Kritik an Länder-Plänen für heimliche Adresseinsicht
- BITKOM plädiert für niedrige allgemeine Rundfunkabgabe
Berlin, 4. September 2007 - Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Anstatt das komplizierte GEZ-Modell weiter auszubauen, sollte man die Rundfunkfinanzierung vereinfachen.“
Der Entwurf für den „10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ sieht vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. „Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen“, erklärt Rohleder. „Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert.“ So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen. Rohleder: „Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält.“
Der BITKOM fordert stattdessen eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells. „Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen“, so Rohleder. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Bürokratie abbauen.“ Besonders kritisch bewertet der Verband die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. „Die Bundesländer sollten ihr Versprechen halten, das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren.“