Kappung der Roaming-Gebühren durch EU ist ordnungspolitischer Fehlgriff

Berlin, 15. Mai 2007 - Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert die von der Europäischen Union geplanten gesetzlichen Tarifvorgaben für Auslandstelefonate mit dem Handy. Derart konkrete Preisvorgaben durch den Staat seien immer ein schwerwiegender Markteingriff und absolut wettbewerbsschädlich, heißt es beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Die Kappungen der Endkundentarife würden zentrale marktwirtschaftliche Grundsätze aushebeln. Nur ein hinreichender Spielraum bei der Endkundenpreisgestaltung ermögliche flexible Tarifmodelle. Eine marktwirtschaftliche Differenzierung über den Preis sei bei Festpreisen kaum noch möglich. Die Mobilfunkanbieter stünden ohnehin in einem extrem scharfen Preiswettbewerb. Faktisch befindet sich der Mobilfunkmarkt in diesem Jahr erstmals im Stadium der Stagnation (plus 1 Prozent Zuwachs auf 23,9 Milliarden Euro in Deutschland 2007). Der BITKOM appelliert an das Europäische Parlament und die zuständigen Fachminister der EU-Länder, dem aktuellen Vorschlag nicht zuzustimmen.

BITKOM betont, dass die Unternehmen die Auslandspreise und Roaming-Gebühren in der Vergangenheit auch ohne staatliche Eingriffe bereits massiv gesenkt haben. Allein im Jahr 2006 sind sie um 22 Prozent gefallen. Auch gehören spezielle Europa- und Welt-Tarife zum Angebot einer ganzen Reihe von Mobilfunk-Anbietern. Dabei gilt für Gespräche in vielen Ländern ein einheitlicher Preis. Hierdurch können Fernreisende bereits jetzt unliebsame Überraschungen nach dem Urlaub vermeiden.

BITKOM fordert außerdem eine ausreichende Übergangsfrist für die betroffenen Telekommunikationsanbieter. Eine Umbuchung in neue Tarife bringt hohen Aufwand und Kosten für die Unternehmen mit sich. Die angepeilten kurzen Umsetzungsfristen sind daher aus BITKOM-Sicht unverhältnismäßig.